Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Waslos.de GmbH für das Angebot „einmalnummer.de“

  1. Geltungsbereich

    2. Die Waslos.de GmbH & Co. KG (nachfolgend kurz „waslos“ genannt) betreibt im Internet unter der Url.: www.einmalnummer.de (nachfolgend kurz auch „Dienst“ oder Portal“ genannt) eine kostenlose Zuteilungsplattform von 01805 Telefonnummern, die jeweils nur für einen vom Nutzer selbst zu bestimmenden Zeitraum aktiv geschaltet sind.

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der waslos finden in der jeweils aktuellen Fassung unmittelbar Anwendung auf sämtliche Nutzungsbeziehung zwischen der waslos und Nutzern dieses Dienstes. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass andere Leistungen der waslos von gesonderten Bestimmungen geregelt werden.

    Abweichende Geschäftsbedingungen von Nutzern werden von der waslos ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, dass die waslos der Geltung ausdrücklich zugestimmt hätte.

  2. Gegenstand des Nutzungsvertrags / Telefonnummer
    1. waslos stellt die technische Internet Plattform zur Verfügung, mittels derer der Nutzer die Möglichkeit hat so genannte Einweg- bzw. Disposal- Telefonnummern für den eigenen Gebrauch zu generieren. Bei den über den Dienst generierten Telefonnummern handelt es sich um kostenpflichtige 01805 Telefonnummern.
    2. Die Nutzung des Portals ist grundsätzlich kostenfrei, ebenso ist die Zuteilung der Telefonnummer kostenfrei
    3. Die zugeteilte Telefonnummer verliert ihre Gültigkeit nach Ablauf des vom Nutzer selbst festgelegten Zeitraums und ist danach nicht mehr erreichbar.
    4. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf die Vorhaltung bestimmter Funktionen durch die waslos, gleich ob es solche Funktionen in der Vergangenheit bereits gab oder nicht. waslos ist als Betreiber jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt Funktionen des Portals zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen mit dem Eintreten sachlicher oder persönlicher Bedingungen zu verbinden, außer zwischen den Parteien ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
    5. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Telefonnummer und/oder Nummernfolge; die Nutzer haben keinen Anspruch auf Verlängerung der Gültigkeit der Telefonnummer oder Fortsetzung der Nutzung über den festgelegten Zeitraum.
    6. waslos ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer kann dem Übergang des Nutzungsverhältnisses auf einen Dritten durch Löschung seines Nutzerkontos widersprechen. waslos wird den Nutzer mindestens 4 Wochen vor Übergang hiervon unter Nennung der maßgeblichen Umstände in Kenntnis setzen.
  3. Nutzerprofil und Anmeldung
    1. Der Nutzer ist vor der Zuteilung der Telefonnummer verpflichtet die notwendigen Stammdaten anzugeben.
    2. Stammdaten dürfen nur von und für unbeschränkt geschäftsfähige natürlichen Personen oder von bzw. für juristische Personen eingerichtet werden.
    3. Ein Anspruch auf Zulassung eines Nutzers gegen waslos besteht nicht; waslos behält sich vor Nutzer entweder nicht zuzulassen oder die Stammdaten bzw. die Profile zugelassener Nutzer ohne Angabe von Gründen zu löschen.
    4. Alle Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und vom Nutzer jederzeit auf einem aktuellen Stand zu halten. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit seine Stammdaten bzw. sein Profil zu bearbeiten.
    5. waslos hat keine Möglichkeit die angegebenen Daten von Nutzern zu prüfen und übernimmt daher keine Verantwortung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit von Nutzerdaten; der Nutzer selbst hat dies zu überprüfen. Diese Informationen stellen Informationen der jeweils hierfür verantwortlichen Personen dar, die diese einstellen und nicht um Inhalte der waslos, die sich diese Informationen und Inhalte auch nicht zu Eigen macht. waslos haftet für die von Dritten eingestellten Informationen und Inhalte nur unter der Voraussetzung, dass sie von diesen Kenntnis erlangt hat.
    6. Berechtigten Beschwerden geht die waslos nach und schafft erforderlichenfalls Abhilfe. Die Telefonnummer ist nicht auf Dritte übertragbar.
    7. waslos ist berechtigt, Nutzer teilweise, ganz oder auch dauerhaft von der Nutzung auszuschließen bzw. Profile von Nutzern zu sperren. Einem gesperrten Nutzer ist es untersagt ein neues Profil anzulegen
  4. Nutzungsbedingungen
    1. Die Nutzung der Plattform darf nur in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen.
    2. Dies gilt insbesondere für den Inhalt und Art der unter der zugeteilten Telefonnummer angebotenen Dienste und Leistungen, sowie für die Art der Erfüllung, Vorliegen persönlicher und sachlicher Voraussetzungen zur Erfüllung, Inhalt etc..
    3. Die waslos übernimmt im Einzelfall keine Überprüfung der angebotenen Leistungen und Dienste und erbringt auch keine Beratung hinsichtlich der Unbedenklichkeit der Angebote. Die Angebote sind Angebote des Nutzer, waslos hat hiervon keine Kenntnis und macht sich diese auch nicht zu Eigen. Die Nutzer sind uneingeschränkt zur selbstständigen Überprüfung des Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen zuständig.
    4. Untersagt jedenfalls sind Tätigkeiten, Dienste oder Leistungen, die einzeln oder auch in Verbindung mit anderen Tätigkeiten gegen gesetzliche Verbote oder behördliche Anweisungen verstoßen. Es ist ausschließlich die Aufgabe des Nutzers für die rechtliche Unbedenklichkeit seiner Angebote zu sorgen, die waslos trifft keine Tätigkeitsverpflichtung. Untersagt sind grundsätzlich Angebote mit
      • mittel- oder unmittelbar Substanzen, Waren, Dienstleistungen oder sonstige Leistungen, Dienste, Produkte, Materialien oder Inhalte betreffen, die, deren Angebot, Verkauf, Erwerb oder Besitz gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder behördliche Anweisungen verstoßen oder verstoßen könnten,
      • mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem, rassistischem oder sexuell-anstößigem Inhalt sowie Inhalt, der zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetzes) auffordert.
      • mit religiösen und politischen Informationsangeboten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen.
      waslos behält sich das Recht Telefonnummern zu sperren, die sittenwidrige Inhalte verbreiten oder gegen geltende Gesetze und Rechtsnormen verstoßen.
    5. waslos ist jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt die Zulassung von Nutzern ganz oder teilweise zu sperren bzw. Telefonnummern ganz oder teilweise zu löschen.
  5. Widerrufsrecht
    1. Schließt ein Nutzer den Nutzungsvertrag mit der waslos als Verbraucher ab, kann also der Zweck der Nutzung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden, ist er an seine Erklärung (Nutzungsvertrag mit waslos) nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Lieferung widerruft.
    2. Der Widerruf des Nutzers Bestellers muss keine Begründung enthalten und kann gegenüber der waslos
      • per e-mail an info@einmalnummer.de oder
      • per Telefax unter +49 911 34 09 363 oder
      • durch Brief an waslos.de GmbH, Pretzfelder Strasse 7-11, 90425 Nürnberg
      erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die waslos.

    3. Es wird darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt und ein Widerruf ausgeschlossen ist, wenn die waslos mit der Ausführung ihrer Dienstleistung nach dem Nutzungsvertrag mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese Ausführung selbst veranlasst hat. Wir weisen darauf hin, dass dies mit Aufnahme der Nutzung der Telefonnummer regelmäßig der Fall sein wird, ohne dem Einzelfall hier vorzugreifen.

      Nach Eingang des wirksamen Widerrufs sind die waslos und der Nutzer jeweils verpflichtet, eventuell bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren; kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in einem verschlechterten Zustand zurückgewährt werden, muss gegebenenfalls Wertersatz geleistet werden.

    4. Dieses Widerrufsrecht bezieht sich ausschließlich auf das Verhältnis zwischen waslos und Nutzer und nicht auf das Verhältnis zwischen Nutzer und dem Anrufer; andere gesetzliche oder vertragliche Widerrufsmöglichkeiten bleiben hiervon unberührt.
  6. Anrufe / Kosten
    1. waslos stellt die technische und tatsächliche Plattform für die Zuteilung der 01805 Telefonnummer zur Verfügung. waslos ist nicht Beteiligter des Telefonats unter der zugeteilten Telefonnummer oder weitergehender Verbindungen und/oder Verhältnisse, die hieraus entstehen.
    2. Bei der zugeteilten Telefonnummer handelt es sich um eine kostenpflichtige Telefonnummer, das Verbindungsentgelt beträgt 0,14 EUR/Minute.
    3. Der Schuldner der Verbindungskosten ist grundsätzlich der Nutzer, jedoch erfolgt die Bezahlung des Verbindungsentgelts durch Weiterberechnung und Einbehalt der entstandenen Verbindungskosten über die Telefonrechnung des Anrufers.
    4. Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass der Anrufer der Telefonnummer vor der Nummernwahl und Verbindung mit der Telefonnummer auf die Kosten des Telefongesprächs hingewiesen wird und die Tatsache, dass die Berechnung über seine Telefonrechnung erfolgt. Der Hinweis ist so gestalten, dass der Anrufer in angemessener und verständlicher Form davon Kenntnis nehmen kann.
    5. Widerspricht oder verweigert der Anrufer die Begleichung der Kosten, ist waslos berechtigt, das entstandene Verbindungsentgelt vom Nutzer zu verlangen. Es ist ausschließlich die Aufgabe des Nutzers dafür Sorge zu tragen, dass der Anrufer ausreichend über die Kosten des Telefonats in Kenntnis gesetzt ist.
  7. Haftung und Gewährleistung
    1. Die Haftung der waslos, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen. Die waslos haftet ausschließlich für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Verletzung vertragswesentlicher (Kardinal-) Pflichten. Im diesem Fall ist die Haftung für auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden und für den entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
    2. Diese vorstehend aufgezählten Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung, soweit die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen nicht beschränkbar ist, im Falle der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch waslos und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
    3. Im Falle höherer Gewalt ist die Haftung der waslos ausgeschlossen.
    4. Die waslos stellt die Plattform in der jeweils vorhandenen Form und Funktion zur Nutzung bereit: Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems und der Verfügbarkeit von Telefonleitungen wird keine Garantie abgegeben oder Mindestverfügbarkeit zugesichert. Die Verfügbarkeit der Plattform und Telefonleitungen kann aus verschiedenen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt ein. Eine Haftung wegen eingeschränkter Verfügbarkeit des Systems ist gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.
    5. Für den Inhalt seiner Angebote, die er unter der zugeteilten Telefonnummer bereithält und für alle in diesem Zusammenhang enthaltenen Angaben, Informationen und der sich aus der Abwicklung dieser eventuell ergebenden Rechtsfolgen haftet der Nutzer selbst. Es handelt sich hierbei um für die waslos fremde Angebote. Es ist ausschließlich Aufgabe des Nutzers die Gesetzesmäßigkeit zu überprüfen und zu klären. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte haftet der Nutzer allein und verpflichtet sich, die waslos von Ansprüchen, Kosten und Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, einschließlich der Rechtsverfolgungskosten.
    6. Wird die waslos durch eine konkrete und begründete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidriges Angebot unter einer zugeteilten Telefonnummer hingewiesen, wird die waslos diesem Hinweis nachgehen und erforderlichenfalls die Sperrung der Telefonnummer veranlassen oder weitergehende Schritte einleiten.
    7. Die Erstattung bereits erfolgter Zahlungen im Falle der Löschung bzw. Sperrung seines Profils vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums aufgrund von Umständen, die in seiner Sphäre liegen bzw. die der Nutzer zu vertreten hat, erfolgt nicht.
  8. Datenschutz
    1. Gemäß § 33 BDSG wird darauf hingewiesen, dass die vom Nutzer im Rahmen der Profierstellung angegebenen personenbezogenen Daten wie die e-mail Adresse in elektronischen Dateien gespeichert werden.
    2. waslos ist berechtigt, personenbezogene Daten, die der Nutzer im Rahmen der Vertragsbeziehung mitgeteilt hat, zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist oder waslos hierzu verpflichtet ist. Die gespeicherten Daten sind im Profil des Nutzers einsehbar. Im Übrigen erfolgt die Datenverwendung gemäß gesetzlicher Vorschriften.
  9. Schlussbestimmungen
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen, soweit der Nutzer Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere solche des Verbraucherschutzrechts, hierdurch umgangen werden.
    2. Soweit der Nutzer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten Nürnberg festgelegt.
    3. Als Erfüllungsort für Leistungen aus dem Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und waslos wird einheitlich Nürnberg vereinbart.
    4. Sollte eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Bedingungen unwirksam oder unvollständig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung werden die Parteien eine solche vereinbaren, die beide Seiten bei Kenntnis der Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit wirtschaftlich vereinbart hätten.
    5. waslos ist berechtigt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern und zu ergänzen. waslos unterrichtet die Nutzer per e-mail von der Änderung. Nutzer können der Geltung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung und Möglichkeit der Kenntnisnahme widersprechen. Im Falle des Widerspruchs hat waslos die Möglichkeit entweder die Weitergeltung der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu wählen, oder das Vertragsverhältnis zu kündigen. Widerspricht der Nutzer nicht fristgemäß, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als von Anfang an vereinbart.